Die beklagte Spedition war von einem Automobilzulieferer, der Versicherungsnehmerin der Klägerin, zu fixen Kosten beauftragt, im Wochenrhythmus Produktionsteile per Seeschiff nach Mexiko zu transportieren. Im Sommer 2017 verschob die Beklagte zwei zum Transport anstehende Container mehrfach vom gebuchten Schiff auf spätere Schiffe, wodurch die fristgemäße Ablieferung in Mexiko verzögert wurde und ein Produktionsausfall im Werk in Mexiko drohte.

Die Beklagte lehnte Aufforderungen des Automobilzulieferers ab, die Container bevorzugt zu befördern und ggf. auch schnellere Transportmittel einzusetzen. Daraufhin ließ der Automobilzulieferer durch einen anderen Frachtführer eine Ersatzlieferung per Luftfracht zum Werk nach Mexiko verfliegen. Die Klägerin regulierte die dadurch entstandenen Kosten ihrer Versicherungsnehmerin und nahm die Beklagte erfolgreich auf Erstattung in Anspruch.

Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht sahen die Ansprüche der Klägerin als begründet an, was auch der Bundesgerichtshof in letzter Instanz bestätigte und damit der Argumentation der von SESU vertretenen Klägerin folgte.

Der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten aus den Verzugsregelungen gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB zu. Eine verzugsbegründende Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB sei entbehrlich, da aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt sei. Die Funktion einer Mahnung sei es, den Schuldner in die Lage zu versetzen, erkennen zu können, dass das Ausbleiben seiner Leistung Folgen haben werde und ihn zu veranlassen, die Leistung sofort zu erbringen. Gerade dies sei hier jedoch überflüssig. Den Parteien lägen Wochenübersichten vor, anhand derer konkrete Zeiträume für die Seetransporte bestimmter Produktionsteile erkennbar waren. Der Beklagten sei daher bewusst gewesen, dass es um zeitkritische Lieferungen gehe. Sie sei mehrfach aufgefordert worden, nach Absage der ursprünglichen Schiffsbuchungen, einen schnelleren Transport zu organisieren, habe aber abgelehnt und sogar geäußert, dazu nicht in der Lage zu sein. In einer solchen Konstellation sei eine Mahnung fehl am Platz und de facto nur eine reine „Förmelei“.

Anders als bei Transporten per LKW, Flugzeug oder Eisenbahn kennt das Seefrachtrecht keine Regelungen zum Ersatz von Verzögerungsschäden. Der Gesetzgeber hat sich im Zuge der Seehandelsrechtsreform 2013 bewusst gegen eine spezialgesetzliche Vorschrift entschieden.

Verzögerungsschäden und Vermögensschäden können daher nur nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 280, 286 BGB geltend gemacht werden. Diese setzen regelmäßig voraus, dass der Schuldner nach Fälligkeit der Leistung unter Fristsetzung –  Mahnung – zur Leistung aufgefordert wurde.

Gerade bei Seetransporten fehlt es aber oft schon an fixen Leistungszeitpunkten. Üblicherweise werden nur ungefähre, unverbindliche Abfahrts- (ETS = estimated time of sailing/shipping) und Ankunftszeitpunkte ((ETA = estimated time of arrival) avisiert. Damit ist schon oft schwierig, festzustellen, wann die Fälligkeit der Leistung vorliegt. Eine Mahnung, die den Sinn und Zweck hat, dem Schuldner deutlich vor Augen zu führen, dass das Ausbleiben seiner Leistung Folgen haben wird, um ihn so zur sofortigen Leistung zu veranlassen, ist im Seefrachtrecht von vorneherein aussichtslos. Kein Reeder wird ein Schiff wegen der Mahnung eines Ladungsbeteiligten schneller fahren lassen. Nach dem Bundesgerichtshof ist nunmehr zumindest in Konstellationen, in denen der Befrachter schadensmindernd vor Fälligkeit tätig geworden sind, eine Mahnung entbehrlich.

Diese wegweisende Entscheidung ist zu begrüßen, da so den Umständen der täglichen Transportpraxis Rechnung gezollt wird und Schäden, die durch notwendige Ersatzlieferungen zur Verhinderung von Produktionsausfällen/Schadensersatzansprüchen Dritter entstehen, ersetzt verlangt werden können. Die für eine Verzugshaftung grundsätzlich erforderliche Mahnung nach Fälligkeit stellt damit nunmehr auch aus höchstrichterlicher Sicht in den entsprechenden Fallkonstellationen eine „reine Förmelei“ dar, sodass mit Interesse abzuwarten bleibt, auf welche vergleichbaren Fallgestaltungen diese rechtliche Bewertung übertragen werden kann.

Das Urteil verlangt daher ein Umdenken der am Transportgeschehen Beteiligten:
Zum einen ist zu beachten, dass mögliche Ersatzansprüche durch geeignete Rechtsmittel schon frühzeitig gesichert werden und zum anderen, dass bereits im Vorfeld durch vertragliche oder AGB-rechtliche Maßnahmen weitreichende Ersatzansprüche sinnvoll ausgestaltet werden.

Von besonderem Interesse und sehr lehrreich für die rechtliche Einordnung der Verzugshaftung im Seefrachtrecht sind die Erwägungen der Instanzgerichte: